ARBEITSRECHT: Das kann doch die KI erledigen - oder? - golem.de, 04.01.2024
10 January, 2024 - 10:53

Viele Devs nutzen KI als Hilfsmittel. Doch arbeitsrechtlich muss diese Hilfe Grenzen haben. Man lässt ja auch nicht seinen Bruder den eigenen Job machen.
Ein Bericht von Maximilian Küstermann

Datenklau – Wenn Fremde mit meiner Identität shoppen gehen - wien.arbeiterkamer.at, 28.12.2023
9 January, 2024 - 19:39

Plötzlich flattern Rechnungen, Anwaltsschreiben oder Nachrichten vom Gericht in den Postkasten. Konsument:innen schulden einem Unternehmen Geld und sollen endlich zahlen. Dabei kennen sie das Unternehmen nicht einmal. Die AK Konsument:...

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422. Kundmachung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport über die Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses - Jahrgang 2023 Ausgegeben am 27. Dezember 2023, ris.bka.gv.at
9 January, 2024 - 19:30
Gehaltsgesetz, Bundes-Personalvertretungsgesetz, Änderung (3810/A) - parlament.gv.at
28 December, 2023 - 12:53

Stand 28.12.2023: Beschlossen; zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen.
Antrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit...

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Neu im Verfassungsausschuss: Neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz, Novelle zum Bundes-Personalvertretungsgesetz - PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 1428 VOM 19.12.2023 (parlament.gv.at)
26 December, 2023 - 13:24
VERFASSUNGSGERICHT: Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig - derstandard.at, 19.12.2023
5 January, 2024 - 16:51

Laut einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs verstößt die Maßnahme gegen das Datenschutzgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention.
 (APA, red, 19.12.2023)

Frauenpensionsalter: Anhebung ohne Gleichstellung! - awblog.at, 12.12.2023
26 December, 2023 - 09:29

Die vor über 30 Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Regelpensionsalters von Frauen steht nun ab 1. Jänner 2024 bevor. Die lange Übergangsfrist sollte garantieren, dass künftig neu in die Pension eintretende Frauen den Männern...

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Budgetkapitel Familie, Frauen, militärische Angelegenheiten, Forschung, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen zum Budget 2024 - PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 1217 VOM 20.11.2023
26 December, 2023 - 08:53

Unter anderem: Pensionen Beamt:innen
Bei den Beamt:innenpensionen erwartet die Regierung einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Voranschlag 2023 um 1,27 Mrd. € bzw. 11,05 % auf 12,81 Mrd. €, wobei neben pensionierten Beamt:innen der...

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EuGH kippt Teile des Gesetzes gegen Hass im Netz - derstandard.at, 09.11.2023
24 December, 2023 - 12:28

Ein Mitgliedsstaat darf laut dem Gerichtshof einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine "generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen".
Von Muzayen Al-Youssef

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