Regierung will persönliche Daten der Bürger für Forschung freigeben, APA, 11.04.2018 (Pressemeldungen s.u. editiert am 26.04.2018)
26 April, 2018 - 17:05

Wien (APA) - Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament....

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Nationalrat: Umfassende Datenschutzanpassungen samt ELGA-Datenschutz-Entschließung für Registerforschung - parlament.gv.at, 21.04.2018 (Parlamentskorrespondenz Nr. 442 vom 20.04.2018)
21 April, 2018 - 23:29

Opposition setzt Verbandsklagerecht nicht durch, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für alleinige Zuständigkeit des Bundes im Datenschutz.

Verfassungsausschuss billigt umfangreiches Datenschutzpaket (Parlamentskorrespondenz Nr. 386 vom 11.04.2018) - parlament.gv.at, 11.04.2018
13 April, 2018 - 09:21

Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst.
Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute ein umfangreiches Datenschutzpaket gebilligt. Neben einer Neuformulierung...

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Einreise in die USA: "Ist das eine Bitte oder ein Befehl?" - sueddeutsche.de, 14.03.2018
15 März, 2018 - 09:40

Ein Aktivist der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) protesiert gegen die Smartphone-Durchsuchungen an der Grenze.
Diese Frage sollten USA-Reisende stellen, wenn Grenzbeamte ihre Smartphones durchsuchen...

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Im Ansatz stecken geblieben. Fünf Jahre Evaluierung psychischer Belastungen - awblog.at, 22.02.2018
23 Februar, 2018 - 16:52

Die Evaluierung psychischer Belastungen feiert heuer ihr fünfjähriges Jubiläum. Die Gesetzesnovelle trat 2013 in Kraft und ergänzte damit den Arbeitnehmer/-innenschutz um den Aspekt der psychischen Gesundheit. Eine aktuelle Studie aus...

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Crashkurs Arbeitsrecht: Rauchpausen am Arbeitsplatz (diepresse.com, 20.02.2018)
21 Februar, 2018 - 16:54

Folge 62. Anna S. arbeitet als Sekretärin in einem Büro. Als Raucherin macht sie, wie viele ihrer Kollegen, zusätzlich zu den Ruhepausen jeweils eine Rauchpause am Vor- und Nachmittag. Der Arbeitgeber hat das nie beanstandet. Eines...

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Mysterium Personalakte - sueddeutsche.de, 18.02.2018
19 Februar, 2018 - 19:45

Immer mehr Firmen verwalten die Mitarbeiterakten elektronisch. Aber was gehört hinein? Und wie lange darf man die Daten speichern?
Es erinnert an die Beziehung eines Kunden zu seinem Bankschließfach. Der Bankmitarbeiter sperrt das...

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Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität - awblog.at, 16.02.2018
16 Februar, 2018 - 10:58

Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die...

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BMBWF: Geschäfts- und Personaleinteilung (Stand: 01.02.2018)
5 Februar, 2018 - 17:26
Urlaubsansprüche sollen nicht mehr verjähren - das soll ins Gesetz - trend.at, 30.11.2017
3 Dezember, 2017 - 10:54

Urlaubsansprüche sollen nicht mehr wie bisher nach drei Jahren verfallen. Die SPÖ will das gesetzlich verankert wissen. Basis für die Forderung der SPÖ ist ein neues Urteil des EuGH.
Wobei die Initiative nicht eine generelle Nicht-...

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