Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst.
Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute ein umfangreiches Datenschutzpaket gebilligt. Neben einer Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz, einer Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund und einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Datenschutzbehörde ist u.a. auch eine Anpassung von 120 Materiengesetzen an die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. die neue Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Innere Sicherheit und Justiz vorgesehen. Die Beschlüsse erfolgten mit unterschiedlichen Mehrheiten, einzelne Teile wurden auch einstimmig beschlossen.