Die Regierung will im Eilverfahren ein neues Datenschutzgesetz durchbringen. Wien – Noch ehe die Begutachtungsfrist für das neue Datenschutzgesetz vorbei ist, gibt es schon eine Regierungsvorlage.
Von Fabian Schmid
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Von Patrick Beuth und Kai Biermann
Die Datenschützer von Epicenterworks rufen am 24. Juni zu österreichweiten Aktionstag auf.
SPÖ sperrt sich dagegen – Grüne: Bundestrojaner bringt weniger IT-Sicherheit Seit Wochen macht die ÖVP massiven Druck. Sie will noch vor der Wahl im Oktober ein Gesetz durch den Nationalrat bringen, das Sicherheitsbehörden die...
weiterlesenHinter einem Stromausfall in Kiew im Dezember 2016 steckte ein ausgeklügelter Cyber-Angriff. Das geht aus zwei Berichten von IT-Sicherheitsforschern hervor. Einer davon vermutet eine russische Hackergruppe hinter dem Angriff. Die Gruppe...
weiterlesenAm Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin ist ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für...
weiterlesenDie Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten.
Ein Kommentar von Kai Biermann
Verteidigungsminister beantwortete konkrete Fragen einer parlamentarischen Anfrage nicht.
Von Markus Sulzbacher
Läuft der Wasserhahn? Ist der Kühlschrank offen und der Kaffee fertig? All das können Sensoren erkennen. Gepaart mit künstlicher Intelligenz sind sie mächtiger denn je.
Von Eike Kühl