Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin ist ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden enthalten. (https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket)
Vizekanzler Brandstetter hat in einer Rede im Bundesrat versucht, Kritik von epicenter.works am geplanten Bundestrojaner zu entkräften. Gelungen ist ihm das nicht. Hier der offene Brief.