BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte - heise.de, 20.04.2016
Stefan Krempl
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfte größere Kreise ziehen und sich etwa auch auf den Datenverbund zwischen BND und NSA auswirken, glauben Beobachter. Insgesamt fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus.
21. Apr. 2016
21. Apr. 2016