Die Antwort auf Terror lautet in den meisten Fällen: mehr Überwachung.

Wien. Mitte Jänner schwebten bunte Luftballons über dem österreichischen Parlament. An einer Schnur befestigt baumelte darunter eine große Kamera im Wind. Damit wollte der Arbeitskreis Vorrat ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen, der Österreich durch das neue Staatsschutzgesetz blühen soll.

Tatsächlich beschlossen SPÖ und ÖVP, ab Juli den Staatsschutz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Die Behörden können künftig potenzielle Terroristen in Absprache mit einem Gremium aus dem Innenressort präventiv überwachen, wenn konkrete Personen einen "verfassungsgefährdenden Angriff" planen.

Im Vorgehen gegen Terroristen könnten aber auch Fußballfans (bei Landfriedensbruch) und Hassposter ins Visier des BVT geraten.