Das neue „Sicherheitspaket“ müsse nur noch „abgestimmt“ werden, so das Innenministerium. Mit der deutschen Trojanerregelung werden die Überwachungsbefugnisse deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste derweil klammheimlich ausgeweitet.
Das von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Ende Jänner angekündigte neue „Sicherheitspaket“ dürfte recht bald in Begutachtung gehen. 
Von Erich Möchel