Am Donnerstag diskutieren Innen- und Justizminister die Grundlagen für eine Neuregelung der umstrittenen Datenspeicherung Freiheit oder vermeintlich mehr Sicherheit: Keine andere Maßnahme stellt diesen Konflikt so gut dar wie die Vorratsdatenspeicherung. Während Justiz- und Innenminister europaweit fast einhellig für eine Sammlung von Telekommunikationsdaten plädieren, setzten zahlreiche nationale Höchstgerichte sowie der Europäische Gerichtshof solchen Regelungen enge Grenzen.
Von Fabian Schmid