Neues Gesetz sieht weiterhin mehr Befugnisse für Nachrichtendienste vor, einige Punkte wurden nach Kritik entschärft.
Das Bundesheer will künftig zurückhacken und mehr Daten von Telekombetreibern einholen dürfen. Das sieht ein neues "Wehrrechtsänderungsgesetz" vor, das zahlreiche andere Gesetze novelliert.