Dienstrechts-Novelle bringt auch neuen Bestellmodus für OGH-Spitze sowie höhere Einstiegsgehälter.
Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den zwischen der Regierung und der Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 7,15 % und 9,41 % werden die Gehälter für Beamt:innen und Vertragsbedienstete im Bundesdienst demnach im kommenden Jahr steigen. Im Schnitt beträgt die Erhöhung 7,32 %, das gilt auch für die Zulagen. Man liege damit auf dem Niveau der Gehaltserhöhungen in anderen Branchen, ohne dass die Verhandlungen mit lauten Begleittönen geführt worden seien, hielt Vizekanzler Werner Kogler im Ausschuss dazu fest. Die Kosten für das Budget waren von der Regierung bei der Verkündigung der Einigung mit rund 1 Mrd. € angegeben worden.