Update Staatsschutzgesetz:

News ORF.at: Einige Punkte abgeschwächt - Klare Verhältnisse für den Verfassungsschutz und damit den Kampf gegen Terrorismus möchte die Regierung mit dem neuen Staatsschutzgesetz schaffen. Dafür werden sowohl die Befugnisse der Ermittler gebündelt als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgewertet. In Verhandlungen im Parlament wurden noch einige Punkte abgeschwächt.

News ORF.at: Grüne: Nicht alle "Giftzähne" gezogen - SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch im Alleingang die umstrittenen erweiterten Befugnisse zur Bekämpfung von Terroristen abgesegnet. Der bisherige Verfassungsschutz wird zum Staatsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) darf künftig schon frühzeitig überwachen. Strittigster Punkt des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit, ab 1. Juli die Handys von Terrorverdächtigen und Extremisten ohne richterliche Kontrolle zu überwachen. Zusätzlich können die Daten aller, die mit den Verdächtigen Kontakt haben - egal, ob Familienmitglied oder lose Facebook-Bekanntschaft -, gesammelt und verknüpft sowie an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden. Einige Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage konnten Grüne und Freiheitliche noch erwirken. Ausgenommen von der Überwachung sind nun etwa bestimmte Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten. Auch der Katalog an Delikten, bei denen der Staatsschutz vorbeugend tätig werden kann, wurde deutlich reduziert. Weitere Änderungen sollen nach Angaben der Grünen Einschränkungen bei den Rechten der V-Leute sowie nähere Bestimmungen für die Analysedatenbank des Staatsschutzes betreffen.

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