Spionagesoftware und staatliches Hacken richten weltweit großen Schaden an. Trotzdem ist es um den Fall des Wiener Unternehmens DSIRF still geworden. Wir geben einen Überblick.
Der letzte Versuch, in Österreich einen Bundestrojaner zu etablieren – also den Einsatz von Spionagesoftware auf Endgeräten ohne das Wissen der Nutzer:innen – wurde vom Verfassungsgerichtshof 2019 als verfassungswidrig angesehen. Dieser war u.a. ein Punkt des türkis-blauen Überwachungspakets, gegen das wir mit vollem Einsatz erfolgreich gekämpft haben. Auch bei der UNO setzen wir uns für den Schutz vor (staatlicher) Überwachung und für eine menschenrechtskonforme Cybercrime-Konvention ein und sind „Grantees“ bei der Spyware Accountability Initiative der Ford Foundation.