Erstellt von Anonymous am 13. Oktober 2021 - 7:00
Es war ein dunkler Tag für das Internet und Europas Rolle in der globalen Netzpolitik, als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde. Trotz unserer massiven Kampagne von 2015 bis 2019 konnten wir das leider nicht verhindern. Nun muss diese EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. Bereits im Dezember 2020 hatte das grüne Justizministerium eine Vorab-Begutachtung eines Entwurfs für die Umsetzung der umstrittenen Teile des Gesetzes gemacht. Wir haben uns schon damals mit einer juristischen Analyse und einem Blogpost zu Wort gemeldet.