Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat - akvorrat.at, 01.07.2016

Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch gibt es für den Verein mehr denn je zu tun. Grund- und Menschenrechte werden im Zusammenhang mit Internet und digitalen Kommunikationsmitteln mit Füßen getreten. Das zeigt sich etwa am Polizeilichen Staatsschutzgesetz, das seit heute, 1. Juli 2016 in Kraft ist. 

3. Jul. 2016
3. Jul. 2016