Innenministerium dementiert Datenschutz-Abbau - derstandard.at, 17.01.2018

Die Pilz-Abgeordnete Zadic übt scharfe Kritik an der Novelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes hat es in sich. Polizisten sollen demnach künftig personenbezogene Datenabfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen.

18. Jan. 2018
18. Jan. 2018