Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin enthalten ist ein umfängliches Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Ob dieses Überwachungspaket auch eine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist mehr als zweifelhaft. Eine Evaluierung bestehender Kompetenzen und Befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen hat die Regierung nicht vorgenommen. Das Paket setzt die Wunschliste von Innenminister Wolfgang Sobotka um und bringt in vielen Punkten noch nie da gewesene Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz. Hier die Forderungen im Detail.